Die demokratische Lehre aus Thüringen

 

Deutschland ist erschüttert

 

mikael hertig, farveportræt

Mikael Hertig

 

Von Mikael Hertig, Politikwissenschaftler. politischer Kommentator

 

 

“In Deutschland ist Demokratie heilig. In Dänemark halten wir das für selbstverständlich.”

 

 

Die Wahlen

 

Das Land Thüringen ist mit 2,2 Millionen Einwohnern eines der kleinsten Bundesländer Deutschlands. Thüringen liegt in der ehemaligen DDR und ist bekannt für die  Städte Erfurt (Hauptstadt), Jena (Carl-Zeiss-Optik) und Weimar (Kulturstadt und Heimat des Deutschen Parlaments nach dem Ersten Weltkrieg).

Bei den Thüringer Wahlen Ende Oktober 2019 hat sich die rechtsextreme AfD mit einem Plus von 24,8% mehr als verdoppelt. Die Linke wuchs um einige Prozent auf 31%. Die SPD verringerte sich auf 8,4%. Die CDU stürzte von 33,5% auf 21,8% ab. Die liberale FDP hat gerade die Grenze von 5,0% erreicht. Koalitionsmöglichkeiten Die Grüne lag ebenfalls bei 5,2%.

 

 

 

Demokratie ist in Deutschland heilig

 

Billede af Thüringens FDP partiformand i februar Thomas Kemmerich

Thomas Kemmerich

 

In der deutschen Politik wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass keine Stimmen der AfD zu regieren dürfen. Es gibt keine Mehrheit für Die Linke, die in die reguläre deutsche Hitze geht, nachdem sie wie die AfD draußen festgehalten wurde. Die Koalitionsmöglichkeiten werden durch die Verlegenheit der Linke seitens der bürgerlichen Parteien erschwert. Es ist unvorstellbar, dass die bürgerlichen Parteien eine Regierung unterstützen, in der Die Linke ihren Sitz hat.

In Deutschland gibt es  “positiven Parlamentarismus”. Das heißt, eine Regierung muss immer eine Mehrheit für sich haben. In Dänemark haben wir negativen Parlamentarismus; hier genügt  es, keine mehrheit gegen  sich zu haben.

 

Seit Beginn der Verhandlungen  in Thüringen war es daher äußerst schwierig, eine Mehrheit zu bilden. Dies geschah vom 6. bis 7. Februar, als sich der kleine FDP-Parteivorsitzende Thomas Kemmerich mit Unterstützung von CDU und AfD plötzlich als die Topfigur herausstellte.
Das Undenkbare war passiert: Es ist in der deutschen Politik ein heiliges Brot, überhaupt die Grundstruktur einer Regierung bei der AfD aufzubauen. Grundvoraussetzung aller deutschen Politik ist, dass die Rückkehr zu undemokratischen Verhältnissen nicht möglich sein darf. Wenn die Reaktionen so heftig waren, war die Intervention des CDU-Vorsitzenden Kramp Karrenbauer gescheitert. Manche Leute lassen Dinge passieren. Es passierte vor Ort in Erfurt. Monatelange Versuche, eine Regierung zu bilden, waren endlich erfolgreich, und eine Regierungsbildung nach einer Wahl kann natürlich auch in Thüringen als grundlegende Aufgabe angesehen werden. Aber das war nicht die Freude, zu der die Lösung führte.

Die Reaktion kam von der CDU-Kanzlerin Merkel, nicht von Parteivorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel war in Südafrika. Schütteln Sie in diesem Punkt der deutschen Politik nicht die Hand. Aber es blieb dort. Zum einen in Erfurt, weil sich die FDP, die ständig gegen die Sperrgrenze kämpft, und die CDU überhaupt auf die Stimmen einer rechten (Undemokratische)  Partei verlassen.

 

In Dänemark verwüstet die Demokratie, die wir für selbstverständlich halten.

 

 

In Dänemark verbinden wir Nationalsozialismus immer mit Antisemitismus. Wir übersehen, wie wichtig es ist, dass der Weg der Nazis zur Macht teilweise auf demokratischem Wege verläuft. Die Nazis in Deutschland wurden als Partei im Einklang mit anderen Parteien gewählt. Es gehörte zum guten Ton, dass man sie im Parlament nicht ausschimpfen sollte usw. Da es uns darum geht, Demokratie in diesem Land als eine bestimmte Sache zu betrachten, für die nicht gekämpft werden muss, sondern die nur den formalen Regeln entspricht Bei Wahlen und Abstimmungen sehen wir mit deutscher Klarheit keine möglichen antidemokratischen Neigungen. Wir sehen die politische Rechte als rassistisch mit einer ziemlich genau definierten rechten Wirtschaftspolitik, aber nicht als möglich antidemokratisch.

Seit 2001, als Anders Fogh Rasmussen mit Stimmen der dänischen Volkspartei die Regierung bildete, haben andere Parteien die Fremdenfeindlichkeit von DF stillschweigend annektiert. Politische Praxis ist, dass wenn z.B. wenn die dänische sozialdemokratie herrschen wollte, musste sie aus humanistischen prinzipien ausverkaufen, um an die platte zu kommen. Ethnophobie hatte zunächst einige praktische und pragmatische Gründe. Seitdem ist es völlig in den Sinn gekommen, so dass wir jetzt eine ethnophobe Mehrheit in Dänemark haben, die aus mindestens DF, den Bourgeois und den Sozialdemokraten besteht. Auf diese Weise wurde jedoch der Kampf um Demokratie und Gleichheit als Prozess in diesem Land übersehen. Demokratie steht weder zur Debatte noch als Rechtsstaat.

Dies ist in Deutschland nicht der Fall. Um in Deutschland zu leben, muss man sich der Demokratie verschrieben haben. Nicht als eine Art nationalkonservatives Symbol, sondern als Grundeinstellung zum politischen System.

In Dänemark hat die Linke es versäumt, die Teile des rechtsradikalen Versagens zu kultivieren und zu bekämpfen, die sich im Land spürbar entwickeln. Es liegt in der Überwachungspolitik. Es liegt in der Abnutzung der Beschwerdesysteme im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung. Es liegt in der Tendenz von DF, sich in die Aktivitäten der Gerichte einzumischen. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was demokratisch ist. Wir sollten diskutieren, wie wir die Prinzipien der Machtteilung verstehen. Und wir sollten Demokratie nicht als einen statischen, einmal gebenden Staat betrachten. Wir sollten instinktiv reagieren, wie sie es in Deutschland getan haben. Es ist anzumerken, dass DF keine Schwierigkeiten hat, mit AfD und ähnlichen Parteien in anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

  1 comment for “Die demokratische Lehre aus Thüringen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.